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Budapest

Opposition in Ungarn fordert Stopp von Mediengesetz

dpa

Ungarns sozialistische Oppositionspartei MSZP hat Staatspräsident Pal Schmitt aufgerufen, das umstrittene neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Stattdessen solle er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen. Dann könnte es nicht am 1. Januar in Kraft treten. Das neue Gesetz stellt alle Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale unter die Kontrolle einer Behörde. Kritiker im In- und Ausland bezeichnen es als Zensurinstrument. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierung in Budapest vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt.

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