Oldenburg

OLG: Dauervideoüberwachung verfassungswidrig

Die Dauervideoüberwachung von Autobahnen ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verfassungswidrig. Sie stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes dar. Eine Behörde im Kreis Osnabrück wollte einem Autofahrer mittels Videoaufnahmen einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweisen. Der Beschluss des Oldenburger Gerichts hat eigenen Angaben zufolge Grundsatzcharakter.