Archivierter Artikel vom 31.12.2013, 12:54 Uhr
Italien

Oktober 2013: Tod an Europas Grenzen

Zuletzt, als sie keine Hoffnung mehr haben, als zwei, drei Fischerboote, ohne zu helfen weiterfahren, zünden sie eine Plastikplane an Bord an. Mit dem Feuer wollen sie vier Kilometer vor der rettenden Küste auf sich aufmerksam machen. Aber die Flammen geraten außer Kontrolle, Panik bricht aus, die Menschen drängen an die Reling, bis das Boot in Schieflage gerät und kentert.

Gerettet auf hoher See: Viele Flüchtlinge mussten allerdings in diesem Jahr vor Europas Grenzen ihr Leben lassen. Foto:
Gerettet auf hoher See: Viele Flüchtlinge mussten allerdings in diesem Jahr vor Europas Grenzen ihr Leben lassen.
Foto: – dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Telser

Mindestens 366 Menschen sterben Anfang Oktober beim größten Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa. Eigentlich ist das Sterben vor Europas Küste längst Alltag. Jede Woche sinken Flüchtlingsschiffe, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass in den vergangenen zwei Jahren insgesamt rund 2000 Menschen vor Italien ertranken. Aber diesmal scheint die Welt tatsächlich schockiert zu sein. Von einer „Schande“ spricht Papst Franziskus, der erst drei Monate zuvor, die Insel besucht hat und schon damals Europa ins Gewissen geredet hat. Bundespräsident Joachim Gauck forderte mehr Menschlichkeit, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, verlangt nach Konsequenzen.

Aber es bleiben nur leere Worte. Deutschland sperrt sich weiterhin gegen eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze. Immer wieder wird auf einen vermeintlichen Ansturm auf Europa verwiesen. Zwar wächst die Zahl der Asylanträge bis Ende November um 68 Prozent auf 99.989. In den 90er-Jahren waren es allerdings noch viermal so viel. Innenminister Hans-Peter Friedrich sträubt sich auch gegen eine Änderung der Drittstaatenregelung, die Einwanderern dazu zwingen, in dem Land zu bleiben, das sie als erstes betreten haben. Das Gesetz hält viele Flüchtlinge von Deutschland fern und führt zu absurden Konsequenzen: Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die bei Verwandten in Deutschland leben könnten, dürfen nicht einreisen. Zwar erhöht Deutschland das Kontingent des Syrienprogramms, das ausgewählte Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Aber die Antragstellung bleibt kompliziert und aufwendig. Flüchtlingsorganisationen kritisieren zudem das Kontingent als beschämend gering. Wirtschaftlich schwache Staaten wie Jordanien und der Libanon haben bisher mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Europa: 50.000.

Und so reagiert die EU auf die humanitäre Katastrophe – mit einer verstärkten Überwachung der Grenzen: Mit dem Programm Eurosur, das im Dezember in Kraft tritt, werden die Grenzen technisch aufgerüstet. In den nächsten sechs Jahren werden so rund 244 Millionen Euro investiert. Auch der Koalitionsvertrag sieht mit Ausnahme der Lockerung des Bleiberechts und verkürztem Arbeitsverbot für Asylsuchende kaum Verbesserungen für Flüchtlinge vor. Und als mit Beginn des Winters die Flüchtlingsboote wieder weniger werden, ist das Thema auch schon bald wieder vergessen. Bis zur nächsten angekündigten Tragödie im Frühjahr.