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Hamburg

Oberlandesgericht kippt alte Versicherungsklauseln

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat alte Lebensversicherungsklauseln mit undurchsichtigen Rückkaufswerten gekippt. Damit bestätigte der 9. Zivilsenat in Hamburg Urteile des Landgerichts.

Die beanstandeten Verträge betreffen Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundene Rentenversicherungen aus den Jahren 2001 bis 2007. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der strittigen Fragen Revision zugelassen.

Die Klauseln zum Rückkaufswert enthielten dem Versicherungsnehmer die Berechnung des korrekten Rückkaufswerts vor, monierten die Richter. Außerdem sei nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen, dass bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ein Stornoabzug nur erfolgen kann, wenn er mit dem Versicherten vereinbart wurde und «der Höhe nach angemessen ist».

Gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Verbandsklagen geführt. Sie richteten sich gegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), insbesondere die Regelungen zu Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und Verrechnung der Abschlusskosten.

Beim Rückkaufswert kritisierten die Gerichte, dass die Tabellen in den AVB jeweils einen um einen Stornoabzug reduzierten Auszahlungsbetrag auswiesen. Dagegen sei der nach den anerkannten versicherungsmathematischen Methoden zu ermittelnde Rückkaufswert nicht mitgeteilt worden. Beanstandet wurden unter anderem auch die Hinweise auf Abschlusskosten eines Vertrags. Muss ein Versicherter diese übernehmen, sei er nicht deutlich genug darüber aufgeklärt worden, dass in den ersten Versicherungsjahren die gezahlten Prämien fast vollständig durch Verrechnung der Abschlusskosten aufgezehrt werden.

Die Versicherungsgesellschaften haben laut Gericht darauf hingewiesen, dass sie für Neuabschlüsse seit dem 1. Januar 2008 ihre Versicherungsbedingungen den Vorgaben des Gesetzes angepasst hätten. Der Senat sieht deshalb keine Gefahr, dass in diesen neuen Verträgen die alten AVB verwendet wurden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst ebenfalls ein Urteil zu Lebensversicherungen gefällt. Danach können Versicherte, die ihren Vertrag vor 2005 gekündigt haben, auf keinen Nachschlag hoffen. Mögliche Ansprüche verjährten grundsätzlich fünf Jahre nach Abrechnung durch die Versicherung. Verbraucherschützer scheiterten mit ihrer Klage, in der es darum ging, rückwirkend höhere Rückkaufswerte zu erstreiten.

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