Archivierter Artikel vom 08.01.2013, 08:00 Uhr

Nur bei entzogenem Vertrauen muss Wowereit sofort gehen

Sollte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wegen des Flughafendebakels zurücktreten, führt das nicht automatisch zu Neuwahlen. Das Abgeordnetenhaus kann nach Angaben der Verwaltung auf Vorschlag der rotschwarzen Koalition einen anderen Regierenden Bürgermeister wählen.

Dafür ist keine Frist vorgeschrieben. Bis zu dieser Wahl würde Wowereit die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Regierungschef wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister allerdings auch das Vertrauen entziehen.

Diesen Weg über einen Misstrauensantrag wollen die oppositionellen Grünen gehen. Zwischen dem Einbringen des Antrages und der Abstimmung darüber muss eine Frist von mindestens 48 Stunden liegen. Der Misstrauensantrag ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Abgeordnete.