Archivierter Artikel vom 04.02.2010, 15:32 Uhr
Düsseldorf

NRW-Minister: Kauf der Steuer-CD möglich

Der umstrittene Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz wird immer wahrscheinlicher. Deutsche Behörden können laut des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen die Daten-CD ankaufen. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei einem Ankauf nicht strafbar machten, so Linssen. Die so erlangten Beweismittel seien auch im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen», sagte der Finanzminister.