NRW-Innenminister: V-Leute notfalls aus NPD abziehen

Köln (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist bereit, für ein NPD-Verbot die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen. Wenn es notwendig ist für ein erfolgreiches Verbotsverfahren, dann sei das auch zu tun, sagte Jäger im Hörfunksender WDR 5. Der Rechtsterrorismus und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren sind das wichtigste Thema der morgen beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD gestoppt.