40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

NPD-Verbotsantrag: Unterlagen der Länder bei Gericht eingegangen

dpa

Im NPD-Verbotsverfahren sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen der Länder fristgerecht in Karlsruhe eingegangen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Zweite Senat hatte die Länder im März aufgefordert, bis zum 15. Mai klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Dienstag

4°C - 17°C
Mittwoch

6°C - 19°C
Donnerstag

9°C - 23°C
Freitag

7°C - 19°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Maximilian Eckhardt
0261/892743
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!