Archivierter Artikel vom 20.03.2012, 07:15 Uhr

NPD-Verbot: Stahlknecht erwartet bis zu fünf Jahre Prozessdauer

Berlin (dpa). Der Chef der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, erwartet ein langes Verfahren. Er rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung «Die Welt». Die Innenministerkonferenz am 22. März wird laut Stahlknecht beschließen, dass alle Bundesländer ihre Verbindungsleute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD ab April abschalten. Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl warnt vor einem neuen Verfahren. Die Haupthürde sei die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.