Niederlage für Kraft: NRW-Etat ist verfassungswidrig

Münster (dpa). Schwerer Rückschlag für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Minderheitsregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. Unmittelbar nach dem Urteil ging die Debatte über Neuwahlen im einwohnerstärksten deutschen Bundesland weiter. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Ministerpräsidentin am Zug. Kraft ließ offen, ob die SPD-Fraktion eine Auflösung des Landtags beantragen wird, falls die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagt.