Berlin

Neuregelungen zum Straßenverkehr im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen – etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge ihrer Ausschüsse ab. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h.