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    Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich vor dem Ziel

    Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Das Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder mehr verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen.

     

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