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Berlin

Neuer Koalitionsstreit: FDP über Mautentscheidung erzürnt

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Ärger an: Die FDP reagiert erzürnt über die Absicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer, die für 2011 beschlossene Teilerhöhung der Lkw-Maut nicht zurückzunehmen. «Die FDP hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Belastungs-Moratorium fest», sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der dpa. Danach sollten die wirtschaftlich gebeutelten Fuhrunternehmen 2011 nicht noch stärker als bisher belasten werden.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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