Berlin

Neuer Innenminister will rasche Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will eine rasche Einigung mit der FDP bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Sicherheitsbehörden müssten effizient die zur Terrorbekämpfung notwendigen Instrumente nutzen können, so Friedrich. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung gekippt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung vor. Demnach sollen Daten erst beim Verdacht einer Straftat gespeichert und so vor der routinemäßigen Löschung gesichert werden.