Berlin

Neue Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe vorgeschlagen

Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden – weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der für die Rundfunkkommission der Länder ein entsprechendes Rechtsgutachten erstellt hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF begrüßten die Reformvorschläge. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Zur Zeit sind für Radio, Fernseher und sogenannte neuartige Rundfunkgeräte vierteljährlich 53,94 Euro fällig.