Neonazis sind nicht nur ein Ostproblem
Hannover – Neonaziaufmärsche und gewalttätige Übergriffe gelten oft als ein ostdeutsches Problem. Die Festnahme des mutmaßlichen rechten Terrorhelfers Holger G. bei Hannover lässt daher viele aufschrecken. Kenner der rechten Szene indes zeigen sich wenig überrascht.
Sie berichten von Waffenfunden und Schulungen durch kriegserfahrene Söldner auch in Niedersachsen. Dass ein Gewaltpotenzial vorhanden ist, zeigte sich in der Nacht zum Montag, als Pflastersteine durch die Scheiben türkischer Geschäfte in Peine flogen. Die Polizei geht von rechten Tätern aus.
„Es bleibt nicht bei Parolen, es gibt Übergriffe auf Aktivisten, zerstochene Reifen und Todesdrohungen“, berichtet Pastor Klaus J. Burckhardt, Leiter der Initiative gegen Rechtsextremismus der evangelischen Landeskirche in Hannover. „Die Szene ist jünger und schlagkräftiger geworden.“ Bedrohungen und die Bereitschaft zur Gewalt seien Alltag. Lauenau, den Wohnort von Holger G., kannten viele bislang nur aus den Staumeldungen des Verkehrsfunks – Burckhardt ist der Landstrich auch als Wirkungskreis der Schaumburger Nationalisten ein Begriff. „Überrascht hat uns das nicht.“
Und der Geistliche ergänzt: „Es gibt einen Unterschied zwischen dem Blick eines geschulten Profis und der Wahrnehmung der Bevölkerung. In der Bevölkerung gibt es immer noch den Mythos, das ist nicht unser Problem, das ist ein Ostproblem.“ Dabei habe es bei den Neonazis in Niedersachsen einen Generationenwechsel und eine Radikalisierung gegeben. Der Nachwuchs stelle sich kampagnenfähig und jugendorientiert auf. „Insgesamt nimmt die Zahl der NPD-Mitglieder ab, die Aktivisten der freien Szene aber werden mehr.“ Für Probleme sorgten Rechtsradikale unter anderem im Norden der Lüneburger Heide, im Oberharz und auch im Schaumburger Raum. „Wir haben aber keine Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern.“
Zwar vermeldet der Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen rückläufige Mitglieder- und Verbrechenszahlen für die rechte Szene – auf 75 Seiten werden zugleich aber die facettenreichen Aktionen der Neonazis zwischen Nordseeküste und Harz zusammengetragen. Jahrelang sorgte der 2009 gestorbene rechtsextreme Hamburger Anwalt Jürgen Rieger in Niedersachsen für Wirbel. Publikumswirksam trieb er den Ankauf von Immobilien voran, um dort angeblich rechte Schulungszentren einzurichten. Das nötigte oftmals die Kommunen zum überteuerten Aufkauf der Gebäude.
Mehr und mehr in den bundesweiten Fokus rückt Niedersachsen mit dem Jahr für Jahr stärker besuchten Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf, wo die Engländer nach Kriegsende ein Internierungslager einrichteten. Das dortige Treffen könne langfristig der Gedenkveranstaltung für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Bayern den Rang ablaufen, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Von Michael Evers
