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Berlin

Nebenkosten: Vermieter muss pünktlich versenden

Ein Vermieter darf die Abrechnung über die Nebenkosten des Vorjahres nicht erst am Silvesternachmittag in den Briefkasten des Mieters zu werfen. Denn die Abrechnung müsse den Mieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungsjahres erreichen.

Das erklären die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin. Sie verweisen dabei auf ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg (Az.: 1 S 19/09).

In dem Fall warf der Vermieter seine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 am Silvesternachmittag des Jahres 2008 um 17.00 Uhr in den Briefkasten der Mieterin. Darin forderte er eine Nachzahlung von 650 Euro. Die Mieterin leerte den Briefkasten erst wieder am 2. Januar und klagte darauf, dass der Vermieter keinen Anspruch mehr auf eine Nachzahlung habe.

Die Richter gaben ihr recht. Der Vermieter habe die Abgabefrist von zwölf Monaten versäumt. Um die Abrechnung fristgerecht zu übergeben, hätte er sie vor der üblichen Leerung des Briefkastens einwerfen müssen. Der Einwurf am späten Nachmittag reiche nicht aus. Hätte der Vermieter die Abrechnung persönlich übergeben, wäre das fristgerecht gewesen.

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