40.000
Aus unserem Archiv
Mannheim

«Natürliches Mineralwasser» muss nicht absolut rein sein

Ein bisschen Dreck darf sein und «natürlich» heißt nicht absolut rein – jedenfalls beim Mineralwasser, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Das gilt zumindest, so lange der Menschen keinen Schaden nimmt.

Streit um «Natürliches Mineralwasser»
Den Streit um «Natürliches Mineralwasser» hat nun ein Gericht entschieden.
Foto: Michael Hanschke – DPA

Ein «natürliches Mineralwasser» muss nicht absolut rein sein. Das Gebot «ursprünglicher Reinheit» der bundesweiten Mineral- und Tafelwasserverordnung «fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen», entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Donnerstag (1. August) veröffentlichten Urteilen. Damit unterlag das Land Baden-Württemberg, das fünf Mineralquellen die Zulassung verweigern wollte, weil dort Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen worden waren. Weil diese aber nicht gesundheitsschädlich sind und es in der Mineralwasserverordnung keine Grenzwerte gibt, erkannte der VGH in der Nichtzulassung einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Damit blieben Berufungen des Landes Baden-Württemberg gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos. Das Stuttgarter Gericht hatte die Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben. Die Pflanzenschutzreste waren im Brunnenwasser der Quellen von fünf Mineralwasserfirmen festgestellt worden. Das Regierungspräsidium Stuttgart wollte deshalb die Quellen schließen.

Aus Sicht des VGH ist für solche Qualitätsanforderungen, die dermaßen in die Berufsfreiheit eingreifen, ein Gesetz nötig. Der vom Land herangezogene «Orientierungswert» für Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel von 0,05 Mikrogramm pro Liter sei aber nur in einer behördeninternen Verwaltungsvorschrift festgelegt. Das ersetze die gebotene gesetzliche Regelung nicht.

Auch hätte für einen Widerruf ein Schaden für den Staat, die Allgemeinheit oder wichtige Gemeinschaftsgüter drohen müssen – was hier nicht der Fall sei. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz oder der Schutz eines fairen Handels erfordere nicht die absolute Reinheit eines «natürlichen Mineralwassers».

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann das Land Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Abseits des Rechtsstreits kann das Land Baden-Württemberg beim Bund darauf hinwirken, dass er entsprechende Grenzwerte in die Mineralwasserverordnung aufnimmt.

Aktenzeichen:

Az.:9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11

Mineral- und Tafelwasserverordnung/MTVO (pdf)

epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Dashcams im Auto

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Grenzen erlaubt. Was meinen Sie?

Das Wetter in der Region
Donnerstag

15°C - 24°C
Freitag

16°C - 27°C
Samstag

16°C - 30°C
Sonntag

17°C - 30°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 | Mail 
Fragen zum Abo:
0261/9836-2000 | Mail
Anzeigenannahme:
0261/9836-2003 | Mail

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!