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Berlin

Nahles: Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer wird vorerst ausgesetzt

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden. Nahles sprach von einem «Zeichen guter Nachbarschaft». In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Dokumentationspflichten.

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