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    Karlsruhe

    Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot verfassungsgemäß

    Baden-Württembergs nächtliches Alkohol- Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen das seit März geltende Gesetz über die Ladenöffnung nicht zur Entscheidung an. Mit dem Verkaufsverbot wolle der Gesetzgeber der nächtlichen Zunahme alkoholbedingter Straftaten und Ordnungsstörungen sowie Gesundheitsgefahren begegnen, hieß es. Tankstellen und Kioske dürfen seit Anfang März in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden.

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