Kiew

Nächster Akt im Timoschenko-Drama

In einem neuen Verfahren wird Julia Timoschenko Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die behandelnden deutschen Ärzte halten die ukrainische Oppositionspolitikerin für nicht verhandlungsfähig. Bereits im Oktober 2011 war sie in einem umstrittenen ersten Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verteilt worden.
In einem neuen Verfahren wird Julia Timoschenko Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die behandelnden deutschen Ärzte halten die ukrainische Oppositionspolitikerin für nicht verhandlungsfähig. Bereits im Oktober 2011 war sie in einem umstrittenen ersten Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verteilt worden. Foto: dpa

Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine steuert auf das Finale zu, doch der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko sorgt weiter für Schlagzeilen. Die 51-Jährige soll nun mit einem amtsärztlichen Gutachten beweisen, dass sie zu krank ist, um an einem zweiten Prozess teilzunehmen.

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Kiew. Die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine steuert auf das Finale zu, doch der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko sorgt weiter für Schlagzeilen. Die 51-Jährige soll nun mit einem amtsärztlichen Gutachten beweisen, dass sie zu krank ist, um an einem zweiten Prozess teilzunehmen. Das beschloss das Bezirksgericht in Charkow zum Auftakt des umstrittenen neuen Verfahrens. Timoschenko, die bereits eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt, soll sich noch wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verantworten. Ihr drohen weitere zwölf Jahre Haft.

Gericht verlangt amtliche Expertise über Gesundheitszustand

Zum ersten Prozesstag war Julia Timoschenko aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen. „In unseren Akten fehlen jegliche offizielle Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand der Angeklagten“, befand Richter Konstantin Sadowskij. Ohne eine amtliche Expertise aber sei es dem Gericht nicht möglich, das Verfahren innerhalb der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeschriebenen Zeit abzuwickeln.

Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko sagte, die Forderung nach einem Gutachten sei „beispiellos“ in einem Fall, „wo sich der Mensch in stationärer Behandlung befindet“. Er selbst habe den Unterlagen drei Berichte der deutschen Ärzte beigefügt, die Timoschenko behandeln.

Die Politikerin wird derzeit wegen eines Bandscheibenvorfalls im Charkower Eisenbahner-Krankenhaus therapiert. Die Federführung hat dabei ein Ärzteteam der Berliner Charité. Timoschenkos behandelnder Arzt Lutz Harms sagt dazu, er halte es für praktisch ausgeschlossen, dass ihre Prozessfähigkeit schon wieder hergestellt sei. „Sie war nicht fähig, längere Zeit auf einem Stuhl zu sitzen. Auch der sitzende Transport in den Gerichtssaal wäre ein Problem gewesen. Dazu kommt der Stress, den das Ganze auslöst. Belastungen wie diese sind bei einem chronischen Schmerzsyndrom kontraproduktiv“, erklärte der Neurologe, der Timoschenko im Mai und Juni fachlich betreute. Sie könne ein Bein kaum bewegen, möglicherweise sei auch noch eine Operation nötig. Harms war bereits zweimal in Charkow, um Timoschenko zu behandeln. Der Neurologe bekräftigte die Diagnose des Charité-Chefs Karl Max Einhäupl, der Timoschenko am Samstag erneut in der Ukraine untersucht und für verhandlungsunfähig erklärt hatte.

Harms empfiehlt, die Oppositionspolitikerin nach Kiew zu überweisen. „Noch besser wäre es, sie unter Hausarrest zu stellen.“

Timoschenko wird in dem zweiten Verfahren vorgeworfen, sie habe in den 1990er Jahren als Chefin eines Energiekonzerns Steuern in Höhe von 681 000 Griwna (heute 68 000 Euro) nicht gezahlt. Außerdem soll sie den Staat um umgerechnet 3 Millionen Euro geschädigt haben. Als Anführerin der Orangen Revolution 2004 war Timoschenko eine politische Widersacherin des heute amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die EU und die USA betrachten die Verfahren gegen sie als politisch motiviert. Im Oktober 2011 wurde sie in einem ersten Verfahren wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie als Regierungschefin unvorteilhafte Verträge über Gaslieferungen aus Russland unterzeichnet hatte.

EU fordert sofortige Freilassung der Oppositionsführerin

In dieser Sache beginnt heute in Kiew das Berufungsverfahren. Die EU fordert die sofortige Freilassung der Oppositionsführerin. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der frühere EU-Parlamentspräsident Pat Cox aus Irland beobachten den Prozess. Sie trafen sich am Montag zu einem etwa dreistündigen Gespräch mit Julia Timoschenko. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten die EM-Spiele in der Ukraine aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko boykottiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will allerdings nach Kiew reisen, wenn es die Nationalelf ins Finale schafft.

Von unserer Osteuropa-Korrespondentin Doris Heimann