Archivierter Artikel vom 13.12.2011, 15:25 Uhr

Nachtragsetat für erste Rettungsfonds-Milliarden wahrscheinlich

Berlin (dpa). Mitte kommenden Jahres startet dauerhaft der Euro-Rettungsschirm ESM – für die erste Milliardenrate wird die schwarz-gelbe Koalition voraussichtlich einen Nachtragshaushalt auflegen. Das zeichnet sich nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, ab. Die erste ESM-Bareinlage von 4,3 Milliarden Euro muss noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden. Eine rasche Lösung über den Bundesrat sei auch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken vom Tisch, sagten beide Politiker in Berlin.