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Nach Scheidung: Gewohnter Versicherungsschutz gilt

Hamm/Berlin (dpa/tmn) – Nach der Scheidung hat der unterhaltsberechtigte Partner Anspruch auf eine Krankenversicherung in gewohntem Umfang. Muss er von der gesetzlichen in eine teurere private Versicherung wechseln, stellten diese Mehrkosten einen ehebedingten Nachteil dar.

Dieser Nachteil müsse der andere Partner ausgleichen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 2 UF 6/09), wie die Familienrechtler des Deutschen Anwaltvereins in Berlin mitteilen.

In dem Fall forderte eine Frau von ihrem Ex-Mann eine Erhöhung des Unterhalts. Sie habe nach der Scheidung in eine private Krankenversicherung wechseln müssen, da die Mitversorgung als Beamtengattin über ihren Ehemann wegfiel. Die Kosten der privaten Versicherung seien nun gestiegen, deshalb solle der Mann mehr zahlen. Der sah das anders. Er vertrat die Auffassung, dass die ursprünglich vertraglich vereinbarten Krankenversorgungskosten bindend seien. Seine geschiedene Frau könne in einen günstigeren Tarif wechseln, der etwa dem Standard ihrer gesetzlichen Versicherung vor der Ehe entspräche.

Die Richter hielten jedoch den Vorsorgebedarf der Ehefrau für maßgeblich, der das Niveau des ehelichen Versicherungsschutzes gewährleiste. Scheiden eine Weiterversicherung als Beamtengattin und die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aus, seien die Kosten einer vergleichbaren privaten Versicherung angemessen. Der im Vergleich vereinbarte Betrag habe sich am Basistarif orientiert. Da dieser gestiegen sei, müsse der Mehraufwand bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, so die Richter.

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