Muscheid: Ökonomisch unvernünftig
„Wer die Debatte über öffentliche Haushalte verfolgt, hat den Eindruck, dass nach der Zeit der Marktradikalen nun die Zeit der Sparradikalen angebrochen ist. Das Mantra ,Der Markt wird es richten' hat sich als falsch erwiesen. Das neue Mantra ,Nur Schuldenabbau löst unsere Probleme' läuft allerdings auf die gleiche Politik hinaus. Marktradikale und Sparradikale sind identisch – und man findet sie in allen Parteien.
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist ökonomisch unvernünftig. Der Staatshaushalt ist nicht mit dem der schwäbischen Hausfrau zu vergleichen. Der Staat muss auf konjunkturelle Schwankungen reagieren können. Die Behauptung, die Schuldenbremse würde diese konjunkturelle Komponente berücksichtigen, ist unehrlich. Methodisch kann kaum zwischen strukturellem und konjunkturellem Defizit unterschieden werden. Politische Entscheidungen von fragwürdigen statistischen Größen abhängig zu machen, ist aber mehr als fahrlässig.
Aber selbst wenn man das Ökonomische vernachlässigt, bleibt das politische Problem. Die Bundesländer haben sich unter dem Druck öffentlicher Meinungsmache in die Zwickmühle manövriert. Der ausgeglichene Haushalt ist Verfassungspflicht. Weil die Länder aber keine eigenen Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu verbessern, bleibt ihnen nur eine Stellschraube, um das angestrebte Haushaltsziel zu erreichen: Ausgabenkürzung. Die Folge ist ein umfassender Rückzug des Staates. Für die Bürger bedeutet dies: geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Theater, marode Straßen und Schienen, weniger Lehrer, weniger Polizisten und so weiter.
Für den DGB Rheinland-Pfalz hat der ehemalige DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper den Landeshaushalt analysiert und ist zu ernüchternden Ergebnissen gekommen. So liegt das Land etwa bei den Bildungsausgaben – also einer klassischen Zukunftsinvestition – 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, der seinerseits bereits deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Nicht allein die Schulden, sondern auch der eingeschlagene Weg des Schuldenabbaus ist es also, der die Zukunft unserer Kinder gefährdet.
Die Schuldenbremse hätte ohne gleichzeitige Verbesserung der Einnahmesituation nicht verabschiedet werden dürfen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer lauten die Stichworte. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Paradoxerweise haben wir uns als Konsequenz aus der Krise auf den Weg gemacht, den Staat noch handlungsunfähiger zu machen. Damit muss Schluss sein.“
