Archivierter Artikel vom 15.01.2014, 16:10 Uhr

Moskau plant neue Anti-Terror-Gesetze – Gegner fürchten Polizeistaat

Moskau (dpa). Gut drei Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi will Russland den Kampf gegen den Terrorismus verschärfen. Geplant ist unter anderem, die Internetkontrolle massiv auszuweiten, die Vollmachten des Inlandsgeheimdiensts FSB zu stärken und bargeldlose Überweisungen einzuschränken. Die Initiative wurde heute im Parlament eingebracht. Die Maßnahmen seien unpopulär, aber notwendig, sagten Politiker aller Fraktionen. Kritiker warnen hingegen vor einem Polizeistaat.