Archivierter Artikel vom 23.08.2010, 12:20 Uhr
Mainz

Mit Raten im Verzug: Prozesskostenhilfe gestrichen

Ein Gericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit sofortiger Wirkung aufheben, wenn ein Kläger mit ihrer Rückzahlung in Verzug gerät. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Beschluss.

Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls, wenn der Betroffene ohne Angabe von Gründen mit mehreren Monatsraten im Rückstand ist (Aktenzeichen: 8 Ta 127/10). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Klägers gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Der Kläger hatte für ein arbeitsrechtliches Verfahren Prozesskostenhilfe erhalten. Diese Hilfe sollte er in monatlichen Raten von 200 Euro zurückzahlen. Dem kam der Kläger allerdings nur für vier Monate nach. Daher sah das LAG keine Veranlassung, dem Kläger auch nur zeitweise ein Prozessieren mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen.