Archivierter Artikel vom 19.10.2018, 08:28 Uhr
Kiel

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert – also SPD oder CDU geführt – führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Nötig seien andere Formen der Verständigung, damit der Bundesrat seine Aufgabe, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, effizienter erfüllen könne. Günther will sich heute zum Bundesratspräsidenten wählen lassen.