Archivierter Artikel vom 28.05.2011, 10:32 Uhr

Minister streiten über Sicherheitsgesetze

Berlin (dpa). Bei Schwarz-Gelb wird weiter über die Verlängerung der Antiterrorgesetze gestritten. Ein Ende der Regelungen würde nach Einschätzung von Innenminister Hans-Peter Friedrich Menschenleben gefährden. Die FDP-Kritik, durch die Gesetze würden auch unbescholtene Bürger überwacht, ließ der Minister in einem Artikel für die «Bild am Sonntag» nicht gelten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP strebt jetzt eine unabhängige Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft.