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Berlin

Mieter muss Vermieter nicht den Dachboden reinigen

dpa/tmn

Mietvertrags-Klauseln können unzulässig sein, wenn sie für den Mieter «überraschend» sind. Ein Mieter muss zum Beispiel dem Vermieter nicht den Dachboden reinigen, den er nicht einmal selbst nutzen darf.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor, über das der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet (Az.: 205 C 144/08). Ein Vermieter kann also einen Mieter nicht zu solchen Arbeiten verpflichten und bei Verweigerung auch keinen Schadenersatz verlangen.

In dem Fall war der Vermieter der Ansicht, dass der Dachgeschossmieter einmal im Jahr den Speicher über seiner Wohnung kehren und die Dachfenster zu reinigen habe. Der Speicher wurde aber nur durch die Vermieter benutzt. Im Mietvertrag des Dachgeschossmieters war die Reinigungspflicht nicht ausdrücklich festgehalten. Eine Verpflichtung zur Reinigung habe sich nur indirekt aus einem Verweis auf den «Haus- und Hofreinigungsplan» in einem Paragrafen des Vertrags ergeben. Insofern sei die Pflicht zur Reinigung für den Mieter «ungewöhnlich und überraschend» – sie habe sich sich aus dem Vertrag selbst ergeben.

Das hätte den Mietern zur Wahrung ihrer Interessen aber zugestanden. Auch wenn die Regelung mit dem Mieter mündlich besprochen war, wurde sie dadurch nicht zu einer individuellen Vereinbarung. Der Mieter musste daher nicht reinigen – und auf die Klage des Vermieters hin keinen Schadenersatz zahlen.

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