Merkels Modell für Ägypten

Von Gregor Mayntz

München – Aus Furcht vor einem totalen Machtvakuum haben sich die wichtigsten Sicherheitspolitiker der westlichen Welt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz darauf verständigt, vorerst am ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak festzuhalten. Dieser solle nun den Weg Ägyptens in die Demokratie steuern.

München Die Schlagzeilen, die von der 47. Münchner Sicherheitskonferenz ausgehen sollten, sie waren wohl vorbereitet. Mitten im Konferenzsaal setzten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow das neue START-Abrüstungsabkommen in Kraft – und gaben anschließend genügend Gelegenheit, über Moskaus Misstrauen gegenüber dem Nato-Raketenschirm und möglichen Annäherungen bis hin zur Nato-Mitgliedschaft Russlands zu spekulieren. Aber das interessierte nicht wirklich. Sodann setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einem internationalen Abkommen gegen die Nutzung des Internets als Waffe einen wichtigen neuen Punkt, markierte auch Innenminister Thomas de Maizière mit anderen internationalen Experten die Gefahr, dass das Netz jederzeit auch den Tod von Menschen und die Zerstörung von Milliarden-Werten bringen kann. Aber auch das interessierte nur wenig. Einzig bewegende Frage in Plenum, Fluren, Foren und bilateralen Verhandlungsrunden: Wie halten wir es mit Ägypten?

Auch das Nahost-Quartett mit den Spitzenvertretern von USA, Russland, Uno und Europäischer Union versuchte, das Erschrecken zu überwinden, das der Aufstand in Ägypten bei Israelis und Palästinensern ausgelöst hat. Statt jetzt erst einmal auf unbestimmte Zeit den Gang der Ereignisse abzuwarten, verständigten sich Clinton, Lawrow, EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf ein „Jetzt erst recht!“ Sie wollen Anfang März in Brüssel mit Unterhändlern Israels und Palästinas konkrete Schritte zum Frieden ausloten. Gleichzeitig sandte das Nahost-Quartett an die ägyptische Protestbewegung die Zusicherung, dass es „kein Zurück“ in ihrem Land geben werde.

Die Menschen in Ägypten warteten nicht darauf, was der Westen ihnen raten solle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel – und erinnerte an ihre eigenen Erlebnisse bei der friedlichen Revolution 1989 in der DDR. Damals hätten sich die Ostdeutschen auch Ratschläge aus dem Westen verboten. Sie könne die Ungeduld der Ägypter gut nachvollziehen: „Wir haben damals auch keinen Tag warten wollen“, erläuterte sie. In vielen Gesprächen und Telefonaten versuchten die Verantwortlichen von München aus, die Energie der jungen Generation auf den ägyptischen Straßen zu kanalisieren. So gibt es offenbar auch die Option, dass Staatspräsident Husni Mubarak Aufnahme in Deutschland findet. Regierungskreise erinnerten daran, dass sich Mubarak bereits einige Male in Heidelberg behandeln ließ. Wenn er dies jetzt auch wieder wünsche und danach noch eine längere Zeit kuren wolle, sei er sicherlich herzlich willkommen. In seiner Abwesenheit könne, so die Überlegung, dann sein neuer Stellvertreter Omar Suleiman mit Vertretern des Protestes, der gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt dem Militär als entscheidendem Garanten für Stabilität den Übergang zur Demokratie organisieren.

Das gab Anlass für wilde Spekulationen vor und hinter den Kulissen. So geisterte das absurde Gerücht durch die Flure, Mubarak wolle selbst noch schnell nach München kommen oder zumindest einen Abgesandten zur Konferenz schicken. Eine andere „Nachricht“, die sich als nicht belastbare Spekulation erwies, wurde vom Handy des Innenministers sofort aufs Podium gereicht: Danach sollte Suleiman knapp einem Mordanschlag entgangen sein. Und am Abend platzte die Meldung in die Konferenz, Mubarak selbst sei vom Vorsitz der Regierungspartei zurückgetreten – was sich bald darauf ebenfalls wieder relativierte: Danach handelte es sich zwar um die Führungsspitze der Partei, aber nicht um Mubarak selbst, sondern seinen Sohn Gamal.

Da hatten sich die Vertreter von USA, Europa und Uno längst entschieden, vorerst weiter auf Mubarak zu setzen. Der live aus New York zugeschaltete US-Nahostgesandte Frank Wisner nannte Mubarak einen „alten Freund der USA“ mit dem „respektvoll“ zu kommunizieren sei. Deutsche Regierungskreise verwiesen auf die herausragenden Verdienste Mubaraks, der für über 30 Jahre Frieden zwischen Ägypten und seine Nachbarn stehe. Jetzt, so Wiesner stehe er in der Verantwortung, Ägypten in eine neue Zukunft zu führen. Er müsse die Notstandsgesetze wieder außer Kraft setzen, die Neugründung von Parteien ermöglichen, Meinungsfreiheit und faire Wahlen ermöglichen. Das wichtigste Signal des 82-Jährigen sei gewesen, zu den Präsidentschaftswahlen im September selbst nicht wieder antreten zu wollen. „Es ist ein Weg eröffnet, aber wir stehen noch ganz am Anfang“, betonte Wiesner. Jedenfalls herrsche in Ägypten noch kein komplettes Chaos.

Volker Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, und ausgewiesener Kenner der Vorgänge im Nahen Osten, sagte am Abend, er sei „noch nie so hoffnungsvoll wie heute“ gewesen. Die ägyptische Revolution sei zwar nicht durch Twitter und Facebook zustande gekommen, aber durch eine neue Generation von 20- bis 30-Jährigen, die Twitter und Facebook zu nutzen verstehe. Dennoch blieb „München“ ohne genauen Plan des Westens für den Weg Ägyptens. „Es gibt keine einfache Antwort, wie Wohlstand organisiert werden kann und wie die Bedürfnisse der ägyptischen Jugend erfüllt werden können,“ sagte Wiesner. Sicherheitsexperten wiesen am Rande der Konferenz darauf hin, dass der Westen viel zu tun habe, wenn er sich überall auf die Seite des Volkes stellen wolle, wo die Regime fragwürdig mit Demokratie und Menschenrechten umgingen. EU-Ratspräsident Herman von Rompuy lieferte die unangreifbarste Situationsbeschreibung: „Die Geschichte ist in Bewegung.“

Ob das die Menschen in Ägypten beruhigt? Die Opposition in Deutschland schüttelte jedenfalls den Kopf zu Merkels Pro-Mubarak-Entscheidung. Da sie selbst die Parallelen zur friedlichen Revolution in der DDR gezogen habe, müsse sie sich auch einen anderen Vergleich vorhalten lassen, stellte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Rande der Konferenz fest: An Mubarak festzuhalten, das wäre so, „als hätte Honecker die Wiedervereinigung organisiert“.