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Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung

Die Kanzlerin bleibt hart: Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten verstoßen nach ihrer Ansicht gegen „Grundprinzipien“ der Bundesregierung. Wie das ihr Innenminister Seehofer findet?

Seehofer und Merkel
Wie viel Gemeinsamkeit ist noch da? Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundestag.
Foto: Wolfgang Kumm – dpa

Berlin (dpa). Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Eine Journalistin hatte sie gefragt, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein.

Es war Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.

Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Bei diesem Vorhaben würden „Grundprinzipien unseres Herangehens berührt“. Die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie „glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten“.

Alle seien sich einig, dass Asylanträge jeweils im Erstankunftsland der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. Die Zurückweisung sei in diesem Falle nicht das richtige Mittel, „weil es eine unilaterale Maßnahme ist“. Deshalb werde sie sich im Umfeld des EU-Gipfels in zwei Wochen um bilaterale Vereinbarungen bemühen, sagte Merkel.

Beim Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werde man aber nicht das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem reformieren können – es handele sich um sieben Rechtsakte, sagte Merkel. „Aber ich glaube, dass intergouvernementale Vereinbarungen ein Weg sein könnten, um das Problem auch zu bewältigen.“

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