Berlin

Merkel kündigt Stärkung der Kommunen an

CDU-Chefin Angela Merkel will den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen verbessern. «Wir sind dann stark, wenn wir in den Kommunen stark sind», sagte die Kanzlerin auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Die Basis der steuerlichen Einnahmen der Kommunen dürfe künftig nicht so stark von der Konjunktur abhängig sein wie bisher. Man müsse sich von bestimmten Besitzständen trennen. Darauf haben Kommunen ein Anrecht, so Merkel. Welche Besitzstände aufgegeben werden sollten, sagte sie nicht.