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Berlin

Merkel für sachliche Debatte im Hartz-IV-Streit

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Hartz-IV-Sozialleistungen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass über das Thema in der Generaldebatte während der Haushaltsberatungen Mitte März diskutiert werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin. «Da geht es nicht um spätsozialistische Überlegungen, sondern darum, dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.» Die Debatte war von Vizekanzler Guido Westerwelle angestoßen worden.

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