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Berlin

Merkel erteilt Steuersenkungen vorläufige Absage

Es war das Wahlkampfversprechen der FDP: Bis zuletzt beharrte sie auf Steuersenkungen – ungeachtet leerer Kassen. Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Merkel jetzt ein Machtwort gesprochen. Es wird demnach auf absehbare Zeit keine Steuerentlastung geben. Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität, sagte Merkel. Man könne sich jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen. Hintergrund ist auch die Machtverschiebung im Bundesrat.

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