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Berlin

Merkel dringt auf Einigung mit der Schweiz – Rot-Grün blockiert

Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder dringt Bundeskanzlerin Merkel auf eine Beilegung des Steuerstreits mit der Schweiz. Das Steuerabkommen solle wie geplant Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde mit dem Abkommen aufhören, sagte er. Doch SPD und Grüne machen Front gegen den Vertrag, für den die Koalition auf Unterstützung von Rot-Grün angewiesen ist. Die Opposition hält die Schweizer Zugeständnisse bei der Verfolgung deutscher Steuersünder nicht für ausreichend.

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