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Berlin

Merkel: Bund-Länder-Finanzpakt «großes Stück Arbeit»

Der neue Finanzpakt wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beziehungen zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre prägen. «Dass es ein hartes Ringen war, ist ... nicht verwunderlich – aber wir haben uns geeinigt», sagte Merkel in Berlin. Für den Bund sei wichtig gewesen, dass es nicht nur um die Finanzbeziehungen gegangen sei, sondern auch um eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. So werde der Stabilitätsrat zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern gestärkt. Die Schuldenbremse werde ernst genommen.

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