Marathon-Debatte über Energiewende im Bundesrat

Berlin (dpa). Der Bundesrat befasst sich heute erstmals mit dem umfangreichen Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende. Es wird erwartet, dass dabei die unterschiedlichen Positionen des Bundes und der Länder in wichtigen Fragen aufeinanderprallen – etwa bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Abschließend beraten wird die Länderkammer über das Kinderlärm-Gesetz: Danach gelten Kita- und Spielplatzgeräusche nicht mehr als «schädliche Umwelteinwirkung». Klagen gegen Kinderlärm haben dann im Regelfall kaum noch Chancen.