Mainz

Malu Dreyer fordert nach NSA-Enthüllungen Gespräch mit Merkel

Nach den neuen Enthüllungen über die Spähpraktiken der NSA hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel gefordert.

An dem Gespräch müssten auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern teilnehmen, verlangte die SPD-Politikerin in Mainz. Was sie heute über die Medien erfahren habe, sprenge erneut alle Grenzen. Die Datenschutzbeauftragten hatten am Donnerstag das Innenministerium heftig kritisiert, weil Antworten auf Fragen verweigert würden.

Dreyer sagte, vor den Hintergrund der neuesten Enthüllungen sei es absurd, dass die Bundesregierung die NSA-Datenaffäre für erledigt erklärt hat. Nach den jüngsten Enthüllungen können die Geheimdienste etliche Verschlüsselungs-Verfahren im Internet knacken oder umgehen.