Mainz plant Bettensteuer light
Mainz – Auf der Suche nach alternativen Einnahmequellen für die vom Gericht gekippte „Bettensteuer“ für Hotelgäste in Höhe von jährlich einer Million Euro plant die Stadt eine Kulturabgabe auf freiwilliger Basis.
Entsprechende Informationen der MRZ (wir berichteten) hat Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) bestätigt: „Wir führen konstruktive Gespräche mit der Hotellerie, wie ein Teil auf freiwilliger Basis zu leisten ist“, sagte er bei der Präsentation des Doppelhaushalts für 2013 und 2014, den er am Mittwoch in den Stadtrat einbringt.
Der größere Teil der Million müsse jedoch anderweitig hereinkommen, so Beck, „da sind wir noch auf der Suche“. Dadurch würden aber die Haushaltsberatungen und der Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes nicht belastet. Der Vertrag soll im Dezember im Stadtrat beschlossen und dann unterzeichnet werden.
Entschuldungsfonds: 10,6 Millionen Euro Eigenleistung
Der Eigenbeitrag der Stadt zum Entschuldungsfonds ist überraschend von 12,7 Millionen auf 10,6 Millionen Euro gesunken: Das ist das Ergebnis genauerer Berechnungen im Vorfeld des Beitritts. Der gleiche Betrag kommt über 15 Jahre hinweg vom Land. Das bedeutet: Wenn der Fonds ab 2013 wirkt, „kommen wir vorsichtig gerechnet auf ein Defizit von 45 bis 50 Millionen Euro“, so Beck. Zum Vergleich: 2012 nahm die Stadt noch 92 Millionen Euro neue Schulden auf.
Positiv wirken sich außerdem steigende Gewerbesteuereinnahmen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Sozialrentner aus. Von stadtnahen Gesellschaften wie Stadtwerke, Sparkasse und Aufbaugesellschaft MAG fließen mehr als drei Millionen Euro in den Stadtsäckel.
Kita-Ausbau: Die Ausgaben steigen trotz Sparkurs
Gleichzeitig übe sich die Stadt in Ausgabendisziplin. Die von der Kommunalaufsicht ADD für das laufende Jahr verhängte Haushaltssperre für drei Prozent der Ausgaben werde nahtlos fortgesetzt. Trotzdem steigen 2013 die Ausgaben auf 551,7 Millionen Euro (2012: 532 Millionen). Das liegt vor allem am Ausbau von Kindertagesstätten, für die weitere 123 Erzieher eingestellt werden müssen.
Trotz allen Sparens, trotz höherer Einnahmen und Entschuldungsfonds: Die Neuverschuldung sinkt nur, sie hört nicht auf. Wenn sich die Kommunalfinanzierung nicht ändert, „erreichen wir 2020 die Grenze des negativen Eigenkapitals“, sagte Beck. Dann sind die auf 873 Millionen Euro taxierten Vermögenswerte der Stadt aufgezehrt. Ihre Bonität von Mainz würde schlecht bewertet und es würde sehr schwer, von Banken noch Kredite zu bekommen.
Claudia Renner
