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Maas: Saarland muss Steuersenkungen ablehnen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat die neue schwarz-gelb-grüne Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die geplanten Steuersenkungen zu stimmen. «Das vermeintliche Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Steuergeschenke wie etwa ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hoteliers finanziert werden sollen, kosten den Steuerzahler acht Milliarden Euro», sagte Maas am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Saarbrücken. Das Geld fehle dann vor allem in den Ländern für wichtige Aufgaben. «Einnahmeausfälle in Höhe von geschätzten 50 bis 100 Millionen Euro kann das Haushaltsnotlageland Saarland nicht verkraften», sagte Maas.

 
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