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Berlin

Maas gegen überzogene Strafverschärfung zur Abwehr von IS-Terror

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der Debatte über die Abwehr potenzieller IS-Terroristen vor einer überzogenen Strafrechtsverschärfung gewarnt. Die Antwort auf den Terror der IS dürfe niemals dazu führen, dass die Grundrechte nachhaltig beschnitten werden. Purer Aktionismus stoppe keine Terroristen, sagte Maas dem Internetportal «Spiegel Online». Die Bundesregierung prüfe zwar sinnvolle Änderungen, das Strafrecht sei aber nicht das Problem. Unionspolitiker hatten schärfere Gesetze gefordert, um die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des IS nach Deutschland zu erschweren.

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