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Berlin

Lösung bei Jobcenter-Reform

Der Weg für die notwendige Neuorganisation der Jobcenter ist frei. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht auf die Grundzüge einer Reform. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Jobcenter Langzeitarbeitslose wie bisher betreuen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet und eine Neuregelung verlangt.

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