Archivierter Artikel vom 18.03.2010, 03:48 Uhr
Berlin

Linke will politische Streiks im Programm verankern

Die Linke will in ihrem neuen Grundsatzprogramm für politische Streiks, ein Verbot von Parteispenden und gegen Krieg als Mittel der Außenpolitik eintreten. Parteichef Oskar Lafontaine sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf stehe unter dem Motto «Demokratische Erneuerung». Dazu gehöre, «dass man der Mehrheit der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren». Eine Möglichkeit seien Volksentscheide, die die Linke auch auf Bundesebene einführen will.