Berlin

Linke verlangt staatliche Zuschüsse statt Spenden für Parteien

In der Debatte über Sponsoringverträge zugunsten der CDU hat die Linke eine andere Parteienfinanzierung vorgeschlagen. Der künftige Parteichef Klaus Ernst verlangte staatliche Zuschüsse statt privater Spenden. Nach seinen Worten begünstigen die geltenden Regelungen wegen der Steuervorteile vor allem Großspender. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann laut einer Umfrage der «Bild am Sonntag» mit seinen Unschuldsbeteuerungen in der Sponsorenaffäre nicht überzeugen: 80 Prozent der Befragten glauben demnach nicht, dass er von Bezahlungen für Gespräche mit ihm nichts gewusst hat.