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Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.

Berlin-Attentäter Anis Amri
Der Umgang mit seiner Tat sorgt für neue politische Debatten: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.
Foto: Bundeskriminalamt – dpa

Berlin (dpa). Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Weihnachtsmarkt
Der Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach der Todesfahrt von Anis Amri.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“

Terroranschlag am Breitscheidplatz
Kurz nach dem Anschlag: Der Lkw steht zwischen Verkaufsständen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Der tunesische Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in einen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes hatte am Donnerstag im Ausschuss ausgesagt, sie habe im Januar 2016 begonnen, Informationen über Amri in einer „Personenakte“ zu sammeln.

Zerstörung
Bilder der Zerstörung nach dem Amri-Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Außerdem soll sie auch über mehr als zehn weitere mutmaßliche Islamisten, die Kontakt mit Amri hatten, solche Akten angelegt haben. Einer von ihnen war ein Tunesier, mit dem sich Amri am Vorabend des Anschlags zum Abendessen getroffen hatte. Er war rund zwei Monate später in sein Heimatland abgeschoben worden. Auf die Frage, ob diese Abschiebung mit Blick auf die Ermittlungen zu dem Attentat womöglich voreilig war, antwortete der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU): „Das weiß ich noch nicht.“ Der Ausschuss werde dieser Frage aber auf jeden Fall nachgehen.

Berliner Weihnachtsmarkt
Der von Amri gekaperte Lkw auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Maaßen hatte im März 2017 über Amri gesagt: „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.“ Neun Monate später sagte er: „Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden.“

Breitscheidplatz
Eine Schneise der Verwüstung ist auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu sehen.
Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv – dpa

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Freitag, es sei damals „nicht die Unwahrheit gesagt worden“. Der Verfassungsschutz habe vor dem Anschlag in Bezug auf Amri lediglich sehr niedrigschwellige „vorbereitende Maßnahmen“ ergriffen. Aus diesen Maßnahmen hatten sich nach Angaben der BfV-Mitarbeiterin keine weiteren Anhaltspunkte ergeben.

Am Tag danach
Am Tag danach: Der Lkw, den Amri für seinen Terror benutzte, steht noch auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Foto: Michael Kappeler – dpa

Im Zentrum ihrer Befragung, die bis kurz vor Mitternacht dauerte und zu einem anderen Termin fortgesetzt werden soll, standen auch Warnhinweise der marokkanischen Behörden an das Bundeskriminalamt vom September 2016, die im Oktober auch den Verfassungsschutz erreichten. Nach Informationen aus dem Ausschuss gingen die Marokkaner davon aus, dass sich Amri in Syrien, Libyen oder dem Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wolle. Deutschland habe er als „Land des Unglaubens“ bezeichnet, „das Erpressung gegen die Brüder führt“.

Später sei auch die Rede von einem „Projekt“ gewesen, über das er nicht offen sprechen wolle. Renner nannte den Umgang des Bundesamtes mit diesen Informationen „fahrlässig“. Dem Vernehmen nach erkundigte sich der Verfassungsschutz damals nur beim US-Nachrichtendienst, ob dort ähnliche Informationen zu Amri vorlägen, wie die von Marokko gelieferten. Die Antwort der Amerikaner soll erst im Januar 2017 gekommen sein.

Untersuchungsausschuss

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