Archivierter Artikel vom 20.03.2010, 04:48 Uhr
Berlin

Linke stellt ihr Grundsatzprogramm vor

Nach zweieinhalbjährigen Beratungen will die Linke heute in Berlin ihr Grundsatzprogramm vorstellen. Die Partei will darin für politische Streiks, ein Verbot von Parteispenden und gegen Krieg als Mittel der Außenpolitik eintreten. Der scheidende Parteichef Oskar Lafontaine sagte, das Motto für den Entwurf laute «Demokratische Erneuerung». Dazu gehöre, dass man der Mehrheit der Bevölkerung die Möglichkeit gebe, politische Fehlentscheidungen zu korrigieren – etwa durch Volksentscheide auch auf Bundesebene.