Berlin

Linke fordert von Koalition Klarheit vor NRW-Wahl

Die Linke hat vom Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt Klarheit über die Regierungspläne gefordert. Schwarz- Gelb müsse seine Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen, sagte der designierte Parteichef Klaus Ernst in Berlin. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei eine Richtungswahl, weil es auch um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gehe. Die Koalitionsspitzen wollen heute ihre Regierungsprojekte konkretisieren. Zuletzt hatte es viele Streitpunkte gegeben.