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Berlin

Letzte Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause

Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Rund 80 Punkte stehen auf der Tagesordnung. So entscheidet die Länderkammer endgültig über den Erhalt der Jobcenter und die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Auch der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Kompromiss zur gestaffelten Kürzung der Solarförderung dürfte eine Mehrheit finden. Die geplante Bafög-Erhöhung geht wohl in den Vermittlungsausschuss.

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