Archivierter Artikel vom 18.02.2010, 17:24 Uhr
Kassel

Leistungen für Hartz-IV-Härtefalle rückwirkend möglich

Hartz-IV-Bezieher können bei Härtefällen auch rückwirkend Sonderleistungen beantragen, wenn die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (18. Februar).

Eine schwer gehbehinderte Frau hatte eine Pauschale von 59 Euro monatlich beantragt, weil sie besondere Ausgaben für orthopädische Schuhe und Taxifahrten habe. Die Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf hatte das mit der Begründung abgelehnt, dass sie trotz ihrer Behinderung erwerbsfähig sei. Die Pauschale stehe nur Menschen mit Behinderungen zu, die nicht arbeiten könnten.

Das BSG bestätigte in der Revision zwar das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Dieses müsse aber prüfen, ob die Frau einen «unabweisbaren, laufenden, nicht einmaligen» Mehrbedarf habe, den sie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV rückwirkend bekommen könne. Dafür muss die Frau belegen, dass sie wegen ihrer Behinderung von 2005 bis 2006 einen atypischen Bedarf hatte, der von den Regelleistungen nicht abgedeckt wurde. Die Frau ist inzwischen erwerbsunfähig.