40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Lammert: Sponsoring kein Verstoß gegen Parteiengesetz

dpa

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in NRW und Sachsen hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundestagsverwaltung in einer rechtlichen Prüfung. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Sponsoring-Debatte war durch Berichte zu Gesprächsangeboten mit den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung entbrannt.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Samstag

12°C - 21°C
Sonntag

9°C - 20°C
Montag

5°C - 16°C
Dienstag

5°C - 15°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was halten Sie von Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium?

Hans-Georg Maaßen ist nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident los. Allerdings ist er nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert worden. Was halten Sie davon?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
Bettina Tollkamp

Onlinerin vom Dienst

Bettina Tollkamp

0171-5661810

Kontakt per Mail 

Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!