Berlin

Lammert: Sponsoring kein Verstoß gegen Parteiengesetz

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in NRW und Sachsen hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundestagsverwaltung in einer rechtlichen Prüfung. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Sponsoring-Debatte war durch Berichte zu Gesprächsangeboten mit den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung entbrannt.